Fraktion „Bürger für Alsdorf“ im Alsdorfer Stadtrat

Fraktion „Bürger für Alsdorf“ im Alsdorfer Stadtrat

Die Fraktion „Bürger für Alsdorf“ wurde nach intensiven Gesprächen und langer Vorlaufszeit am 01.02.2018 gegründet.
Wir wollen uns für die Belange, Sorgen und Nöte der Alsdorfer Bürger einsetzen.

In Zukunft werden regelmäßige Bürgersprechstunden angeboten.

Leider tut sich der Bürgermeister und der 1. Beigeordnete der Stadt sehr schwer mit ihrer Entscheidung, unseren Fraktionsstatus anzuerkennen.

Am 01.02.2018 wurde die Fraktion gegründet, am 07.02.2018 wurde dem Bürgermeister der Stadt Alsdorf mitgeteilt, dass wir die Fraktion gegründet haben, mit der Bitte unsere Fraktion anzuerkennen.

Am 13.02.2018 kam ein Schreiben des Bürgermeisters zurück, dass er die Aufgabe hätte, den Zusammenschluss von Fraktionen genauer zu überprüfen, damit ausgeschlossen werden kann, dass sich Mandatsträger rein aus finanziellen Gründen zu einer Fraktion zusammen schließen.

Am 16.02.2018 bekam der Bürgermeister eine schriftliche Antwort auf seine Ankündigung der Prüfung. Darin wurde ihm auch mitgeteilt, in welchen Themenbereichen wir zusammen arbeiten werden. Dabei handelt es sich nicht um eine abschließende Aufzählung.

Am 15.03.2018,also fast 1 Monat später und nach einer telefonischen Sachstandsanfrage, wurde mir nach der Hauptausschußsitzung vom 1. Beigeordneten der Stadt mitgeteilt, dass er sich mit den Mitgliedern der neuen Fraktion für ein Gespräch zusammen setzen möchte. Dies würde immer so gehandhabt.

Wir vereinbarten für den 19.03.2018 am Nachmittag einen Termin für dieses Gespräch.

Am 19.03.2018 wurde ich von der Sekretärin des 1. Beigeordneten angerufen. Die Mitarbeiterin sagte mir, dass das heutige Gespräch nicht stattfinden kann, da eine Mitarbeiterin erkrankt sei.
Auf meine Erwiderung, dass wir den Termin mit dem 1. Beigeordneten hätten, wurde mir gesagt, dass diese Mitarbeiterin aber zwingend bei dem Gespräch dabei sein müsse.

Hier stellte sich mir direkt die Frage, warum der Bürgermeister als höchster Vertreter der Stadt 3 Stellvertreter hat, die Mitarbeiterin aber keine Vertretung hat. Nun ja…..

Ca. 2 Stunden später stand ein neuer Termin für den kommenden 26.03.2018 fest.

Also wusste die Stadtverwaltung und die Betroffene erkrankte Mitarbeiterin, dass sie definitiv am 26.03.2018 wieder genesen ist.

Von dieser Stelle aus wünsche ich der Mitarbeiterin noch weiterhin Gute Besserung.

Nachdem sich die Mitglieder der BfA – Fraktion vertöstet sahen und dies als Zeitschindung deuteten, wurde eine Rechtsberatung durchgeführt.
Der RA setzte ein Schreiben an den Bürgermeister auf, mit der Bitte die Prüfung mit einer Fristsetzung von einer Woche durchzuführen.

Am gestrigen Abend fand eine Stadtratssitzung statt. Im öffentlichen Teil unter dem Punkt Mitteilungen, teilte der Bürgermeister allen anwesenden mit, dass sich die BfA – Fraktion gegründet hätte und ein Antrag auf Anerkennung eingereicht wurde. (Ein Raunen ging durch den Sitzungssaal)
Dieser Antrag müsste aber noch vollumfänglich geprüft werden.

Weiter sagte er den Anwesenden, dass wenn die Fraktion anerkannt werden würde, die Besetzung der Ausschüsse komplett neu gestaltet werden müsse.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion ergriff das Wort und sagte, dass dies sich ja schon seit einigen Tagen als Gerücht über den Fluren verbreitet hätte. Dann fing er an zu lachen und sagte weiter, nun ist dass zusammen gewachsen, was zusammen gehört.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen ergriff anschließend das Wort und zeigte seine generelle demokratische Einstellung.
Er fragte, ob es denn überhaupt nötig sei, dass die neue Fraktion während der laufenden Legislaturperiode Berücksichtigung bei der Besetzung der Ausschüsse finden müsse.

Also will die Grünen Fraktion verhindern, dass die BfA-Fraktion die ihr zustehenden Ausschüsse besetzen kann.

Nun warten wir den Termin am kommenden Montag ab…

 

Markus Matzerath

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