Straftat der Stadt Eschweiler? Und Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“

Straftat der Stadt Eschweiler? Und Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“

Es gibt Verdachtsmomente, die darauf hinweisen, dass die Stadt Eschweiler vertrauliche Daten weiter gegeben hat.

Der Sachverhalt:
Die AfD Städteregion Aachen hat in einer Email eine Genehmigung für einen Infostand für den 4.6.2016 beantragt, die ihr Beisitzer Jürgen Bauer am 22.05.2016 um 11:08 Uhr an die Stadtverwaltung Eschweiler schrieb. Darin hieß es:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich für Samstag den 04.06.2016 unseren Infostand an melden.

Aufstellung soll die Fußgängerzone ( Grabenstraße) sein. In der Zeit 9:30 – 14:30 Uhr.
Gerne können sie uns die Genehmigung vorab per E-MAIL zukommen lassen.

Ein Sachbearbeiter der Stadtverwaltung Eschweiler informierte Herrn Bauer am 31.5. um 14:25 Uhr in einem Anhang in einer Email über die Genehmigung.
Darin steht u.a. der konkrete Standort:

vor dem Haus Grabenstr. 76 (DM-Markt),
– unter der rechten Überdachung –
von 9.30 bis 14.30 Uhr

Bis 14:25 Uhr wusste also niemand von Seiten der AfD, dass Grabenstr. 76 der konkrete Standort sein würde. Aber bereits um 6:23 Uhr gab es auf facebook einen Eintrag für eine Gegenveranstaltung der „Bürgerinitiative gegen Neonazis“, in dem der Inhalt der Genehmigung exakt wieder gegeben war. (https://www.facebook.com/events/1720288001563259/)

Dies geschah also vor 13:22 Uhr. U.a. verwies dieser Eintrag auf eine Mitteilung in der Presse:
Presse
Dieser Artikel ist bereits am 30.5. in der Eschweiler Zeitung erschienen, also vor dem 31.5.. Deshalb ist es ausgeschlossen, dass die Information von der AfD selbst nach außen getragen wurde.

Hingegen gibt es starke Hinweise darauf, dass die Stadtverwaltung Eschweiler diese Infor­mation weiter gegeben hat.
Ein solcher Antrag aber unterliegt dem Datenschutz. Damit würde eine Straftat vorliegen.

Die AfD Städteregion Aachen erwägt rechtliche Schritte gegen die Stadt Eschweiler.
Wir wären dankbar, wenn Sie uns weitere Hinweise zu diesem Vorgang mitteilen könnten.

Kontaktdaten:
Email: info@afd-staedteregion-aachen.de
Tel.: 02404-9846 109


Über die rein rechtliche Bewertung des Vorganges hinaus, ist der aufgeführte Presseartikel in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
Weder unterzieht sich Herr Taufenbach von der BI „Gemeinsam gegen Neonazis“ der Mühe einer Begründung für seine Behauptungen („Sammlungsbewegung für Unzufriedene“), noch hält es der Autor des Artikels für nötig, die AfD zu befragen.

Ich weiß nicht, warum sich die Presse immer noch über das Etikett „Lügenpresse“ echauffiert. Frau Dr. Merkel versteht das übrigens auch nicht (was mich nun wiederum nicht erstaunt) (http://www.welt.de/politik/deutschland/article155131458/Merkel-weist-Luegenpresse-Beschimpfungen-zurueck.html).

Da steht u.a. „In der deutschen Medienlandschaft werde ‚viel und gut recherchiert‘“…
Nun, hier kann man es live studieren.

Zurück zu Herrn Taufenbach. Ich möchte ihm für seine Behauptung sogar Fakten liefern, die er hätte anführen können:

Ja – wir sind unzufrieden!

  • Unzufrieden mit dem Rechtsbrüchen der Bundesregierung (Euro, Flüchtlingskrise)
  • Unzufrieden mit der „political correctness“, die jede offene Diskussion unmöglich macht
  • Unzufrieden mit der gigantischen Geldverschwendung, deren Folgen die nachfolgenden Generationen werden „ausbaden“ müssen
  • Unzufrieden mit fehlender Basisdemokratie
  • Unzufrieden mit der „Flüchtlingspolitik“
  • Unzufrieden mit einem Euro, der Deutschland Wohlstand kostet

Aber schauen wir weiter, was Herr Taufenbach noch sagt: „Die meinungskritische Aus­ein­ander­setzung und persönlicher Protest vor Ort sollen möglich bleiben“ Ja, so ist es, Herr Taufenbach!

Dann frage ich mich allerdings, warum die BI es noch nicht einmal gewagt hat, meinen Dis­kussions­beitrag zu Ihrer Veranstaltung (siehe AfD_Infostand_Eschweiler_20160604) u.a. auch für die eigenen Sympathisanten frei zu schalten.

Darin hatte ich nämlich genau das vorgeschlagen: „Es sollte doch möglich sein, dass Demo­kraten … miteinander reden können?“
Könnte es sein, dass die Bürgerinitiative eben das nicht vertritt: Demokratie?

Beweisen Sie doch Ihre Demokratiefähigkeit: Stellen Sie sich einer „kontroversen und sachlichen Diskussion“!

Unser Info-Stand hat nun am 4.6. stattgefunden. Die BI hat uns mit Ihrer lustigen Tonne von 10:00 – 11:00 UhrTonni_BI_klein
begleitet. Der Aufkleber auf der Tonne hat einige Bürger auf unseren Stand aufmerksam gemacht, da das „keine“
unser Logo nur dürftig überdecken konnte.

Schade, dass die BI so früh ging; ich hoffe, es hat aber für die Damen und Herren Amts- und Mandatsträger
unter ihnen doch noch wenigstens für ein publikumswirksames Foto zum Beweis ihrer Aktivitäten gereicht.

Ich bin auf die Gruppe von ca. 10 Damen und Herren zugegangen, um unser Gesprächsangebot zu erneuern.
Keiner wollte mit uns sprechen. Es hat nur zu Beleidigungen wie „Rassist“ gereicht. Natürlich ohne Begründung.
Also doch leider keine Demokraten. Aber ich bin ja schon froh, dass wenigstens die contenance gewahrt wurde – auf Gewalt wurde verzichtet.

Schauen Sie auch hier: Veranstaltung BI „Gemeinsam gegen Neonazis“

Voltaire wird dieser Ausspruch zugeschrieben:
„Ich hasse jedes Wort von dem, was Sie sagen; aber ich werde bis zu meinem Ende dafür kämpfen, dass Sie es auch weiterhin sagen dürfen.“

Und genau das ist AfD-Standpunkt, aber wohl nicht der der Bürgerinitiative!

Bernd Reichert
stellv. Sprecher AfD Städteregion Aachen

 

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