Streitbegriffe – Nazis

Streitbegriffe – Nazis

Was soll das?

Bestimmte Begriffe tauchen immer wieder in den Diskussionen über die AfD auf. Ich möchte mit einer kleinen Serie auf diese Begriffe aus meiner Sicht eingehen.

Nazis

Nazis oder ausgeschrieben Nationalsozialisten, sind Anhänger der Ideologie des Nationalsozialismus. Ich gehe daher auf den Nationalsozialismus ein. Es gibt keine einheitliche Definition dieser Ideologie.  Sie ist eher ein Sammelsurium unterschied­licher Versatzstücke denn eine einheitliche Theorie, wie sie der Kommunismus zumindest vorgibt zu haben. Gleichwohl zeichnet er sich durch einige Spezifika aus, die ihn zum Teil auch vom Faschismus unterscheiden (insbesondere der extreme Antisemitismus).

Ich beschränke mich hier auf folgende Merkmale:

  • (extremer) Nationalismus
  • Rassismus, insbesondere Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit
  • Führerprinzip (antidemokratische Diktatur)
  • Antikommunismus (Antibolschewismus)
  • Unterdrückung der Meinungsfreiheit („Gleichschaltung“)
  • Abschaffung des Rechtsstaates (zumindest auf politischer und ideologischer Ebene)

Nachfolgend gehe ich mit Ausnahme des Terminus „Rassismus“ auf diese Punkte ein. Dem Rassismus habe ich einen eigenständigen Artikel gewidmet: „Streitbegriffe – Rassismus“.

Nationalismus

Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalismus Die Definition des Soziologen Eugen Lemberg beschreibt den Nationalismus als eine Bindekraft, ‚die nationale oder quasinationale Großgruppen integriert‘ und eine Abgrenzung nach außen übt. Als Zusammengehörigkeitsfaktoren sind laut Lemberg besonders einheitliche beziehungs­weise gleiche Aspekte zu nennen: Sprache, Abstammung, Gleichheit des Charakters und Kultur sowie die Unterordnung unter eine gemeinsame Staatsgewalt.“

Der Nationalismus ist kein Alleinstellungsmerkmal des Nationalsozialismus und ist im Grundsatz für mich auch nicht notwendig negativ besetzt.

Viele Ideologien (auch der Kommunismus, obwohl er offiziell den Internationalismus propagiert) zählten oder zählen ihn zu ihrem ideologischen Unterbau. Auch die Sozialdemokraten bezeich­neten sich zumindest bis 1918 als „die einzig wirklich Nationalen“. (http://sammlungen.ub.uni-frankfurt.de/cm/periodical/pageview/3354687)

Die fast ausschließliche Negativbesetzung dieses Terminus ist eine Folge seiner extremen Übersteigerung im deutschen Nationalsozialismus. Häufig ist eine Höherstellung einer (bevorzugt der eigenen) Nation und damit einhergehende Geringschätzung anderer Nationen Bestandteil des Nationalismus. Daher zieht man heute eher den positiv besetzten Begriff des „Patriotismus“ vor, der keine Überlegenheit einer Nation postuliert.

Nationalismus in der AfD

Ja, wir bekennen uns zu Deutschland. Aber wir sind Patrioten und keine Nationalisten. Unsere Nation steht gleichberechtigt neben anderen.

Führerprinzip

Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrerprinzip):Das Führerprinzip beinhaltet die ‚Autorität jedes Führers nach unten und Verantwortlichkeit nach oben‘. Mehr­heits­ent­schei­dungen finden nicht statt.“

Führerprinzip in der AfD

Man kann unseren AfD-Repräsentanten vielleicht einiges Vorwerfen, aber dass sie „Führer“ seien, bestimmt nicht. Es reicht, sich dazu mal einen unserer Parteitage anzuschauen oder auch zu einer AfD-Veranstaltung zu gehen. (Da bin ich manchmal in Versuchung, mir ein bisschen „Führerprinzip“ zu wünschen…)

Die AfD hat sich im Gegenteil die erhebliche Stärkung der Basisdemokratie bis hin zur Einführung von Volksentscheiden auf Landes- und Bundesebene verschrieben. Das lässt sich im Parteiprogramm nachlesen.

Antikommunismus / Antibolschewismus

Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Antikommunismus): „Der Antikommunismus ist eine politische Grundhaltung, die sich mit jeweils unterschiedlichem Gewicht gegen die Theorien, Ideologien, die politischen Bewegungen und Gruppierungen sowie die Herrschaftsform des Kommunismus richten kann. In Abgrenzung zum Antibolschewismus, der sich insbesondere gegen die Festsetzung und Ausbreitung von Verhältnissen richtete, wie sie in Sowjetrussland nach der Oktoberrevolution bzw. der Sowjetunion herrschten und oft antisemitisch motiviert war, deckt der Begriff Antikommunismus ein weitaus größeres Feld von politischen Bedeutungen ab.“

Antikommunismus / Antibolschewismus in der AfD

Kommunismus und Bolschewismus haben sich überlebt. Es besteht keine Notwendigkeit mehr, hier deutlich Position zu beziehen. In diesem Kontext ist die Thematik also irrelevant.

Meinungsfreiheit

Das erklärt sich fast von selbst. Hinzuzufügen wäre lediglich, dass Meinungsäußerungsfreiheit die zutreffendere Bezeichnung wäre.

Meinungsfreiheit in der AfD

Es sind mir keine Fälle innerhalb der AfD bekannt, die den Wunsch zur Einschränkung dieses Grundrechtes belegen könnten. Noch einmal – zum Beweis dieser Behauptung braucht man lediglich AfD-Veranstaltungen zu besuchen.

Allerdings stellt sich die AfD vehement gegen die „political correctness“ („politische Korrektheit“).

(Wikipedia [https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Korrektheit]: Dorothy E. Smith schrieb in einem 1999 veröffentlichten Buch, Political Correctness sei ein ideologischer Code und Ausdruck eines Widerstands einer traditionellen Elite gegen den Verlust von Autorität und Macht. Der PC-Code sei von neokonservativer Seite instrumentalisiert worden und ermögliche es, Kritik an der institutionellen Ordnung und der kulturellen Dominanz bestimmter Gruppen zu unterdrücken und diskreditieren. Der PC-Code erscheine nicht als Zensur, obwohl der Code implizit diese Funktion erfülle, indem er öffentliche Diskurse und die Autorität und Glaubwürdigkeit der Diskursteilnehmer reguliere und darüber entscheide, worüber und in welcher Weise über Themen gesprochen wird.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Björn Höcke: „Political Correctness ist ein Feind der Meinungsfreiheit“

Beredte Beispiele für „PC“ sind hinlänglich bekannt. Sie reichen bis ins Lächerliche, wenn Kinderbücher „politisch korrekt bereinigt“ werden. Selbst Pippi Langstrumpf darf in den neuesten Auflagen keine ‚Negerprinzessin‘, ihr Vater kein ‚Negerkönig‘ mehr sein.“ (http://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article13888459/Nie-mehr-Nigger-Neger-Mohr.html)

PC ist der Krebsschaden unserer Zeit. Und – sie geht mir auf die Nerven.

Für mich sind „Sinti und Roma“ das, als was sie selbst sich bezeichnen: Zigeuner. (Und nebenbei bemerkt: Es gibt wesentlich mehr Zigeunerstämme als Sinti und Roma: Kaldaresch, Lovari, Boyhas, Luri, Tschurari usw. usf. Jeder Stamm ist stolz auf seine Eigenheiten und möchte nichts weniger, denn als Angehöriger der „Roma“ oder „Sinti“ bezeichnet zu werden. [manchmal wird auch behauptet, dass „Roma“ der Oberbegriff für alle Zigeuner sei. Was soll dann noch „Sinti“? Aber hierzu findet man unterschiedliche Ausführungen.])

Rechtsstaat

Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat): „Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“

Eng verwandt mit dem Begriff des „Rechtsstaates“ ist dessen praktische Umsetzung durch die Ge­walten­teilung.

Rechtsstaat und AfD

Weder das Parteiprogramm, noch irgendein ernst zu nehmender Repräsentant der AfD hat je dessen Einschränkung oder gar Abschaffung gefordert.

Ganz im Gegenteil – wesentliche Ursache für die Notwendigkeit der Gründung der AfD war der eklatante Rechtsbruch der deutschen Regierung bei den sog. „Eurorettungen“ seit 2010. Obwohl der Maastrichter Vertrag klipp und klar und unmiss­verständlich eine Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) enthält und die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Ver­bind­lichkeiten einzelner Mitgliedstaaten ausschließt, wurden insgesamt ca. 1,5 Billionen Euro genau zu diesem Zweck verwendet. Allein Deutschland steht mit ca. 379 Milliarden Euro im Feuer. Das war und ist ein Rechtsbruch.

2015 wurden entgegen geltenden deutschen Rechtes ca. 1,5 Millionen „Flüchtlinge“ in chaotischer Art- und Weise und ohne ausreichende Registrierung von der Regierung Merkel ins Land gelassen. Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage. Wer mehr dazu wissen will, kann dies vielfach im Netz, z.B. hier http://www.wissensmanufaktur.net/verfassungswidrige-einwanderung, nachlesen.

Zusammenfassung – AfD und Nazis

Eine Überschneidung von Nazismus und den Zielen der AfD lässt sich somit bestenfalls über „Patriotismus“ herstellen. Alles Andere ist schlicht Quatsch.

Wie steht es aber mit der Abgrenzung der AfD von Personen, die nationalsozialistischen Auffassung anhängen. Immerhin steht der Vorwurf im Raum, dass die AfD dem rechtsextremen, braunen Rand eine neue Heimat geben würde. In der Tat gibt es immer wieder Mitgliedsanträge ehemaliger Mitglieder der NPD oder der Republikaner. Ich möchte hier nicht untersuchen, inwieweit diese Parteien national­sozia­listisches Gedankengut zumindest in Teilen zu ihrem ideologischen Selbstverständnis zählen.

Die AfD kann leider nicht verhindern, dass sie auch „Applaus von der falschen Seite“ bekommt. Es gibt aber strenge Aufnahmekriterien, die eine Infiltrierung durch rechtsextreme Kräfte verhindern sollen. Ein solcher Fall der Ablehnung eines Mitgliedsantrages ist mir persönlich bekannt. Der betroffene Herr hatte sich u.a. so beklagt: „Die AfD möchte mich, meine Mitarbeit und meine Euros nicht. Der LaVo hat meinen Antrag nach ‚eingehender Debatte‘ abgelehnt.“

Dies zeigt jedenfalls, dass die AfD die real existierende Gefahr der „Unterwanderung“ erkannt hat und ernst nimmt. Ich halte das für richtig und – zumindest bislang – auch für gelungen. Ich kenne keine „Nazis“ bei der AfD.

Bernd Reichert
stellv. Sprecher AfD Städtregion Aachen

2 Comments

  1. Anger sagt:

    Rechtsstaatlichkeit kann es seit 1990 nicht mehr geben. Mir ist nicht bekannt,das eine Neue Verfassung “ wie im Grundgesetz verankert“ erarbeitet und dem Deutschen Volk vorgestellt wurde. Es gibt seit 1990 die Befreiung der Ostdeutschen Länder“ Friedensvertrag“ eine Unterwerfung der Ostdeutschen in die GmbH der BRD wäre nur möglich gewesen,wenn die Bürger der Ostdeutschen Länder es durch einen Demokratische Volksentscheid Bestätigt hätten. Dies war nicht der Fall! Die Übergangsregierung hatte keine e entsprechenden Vollmachten. Somit stellt sich die Frage,welche Gesetze in Deutschland anwenbar sind! Beispielsweise hat die Regierung mit Überarbeitung des Strafrecht die Strafverfolgung wegen “ Hochverrat“ abgeschafft. Deshalb ist die Übermittlung von Personen Daten an fremde Regime legitim. Dies wird deutlich in Kreditverträgen,dort unterzeichnet man mit Antragstellung „die Berechtigung der Übermittlung von Gesundheits Daten“ somit kann die Schufa,die Bank und die Behörden jederzeit über verschiedene Informationen des Menschen in Europa abfragen. Beispiel: Die Frau geht 3x zum Frauenarzt,dort stellt man einen Knoten in der Brust fest. Die Anschließende Information “ Netzknoten“ wird gegeben. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Anfangsstadium. Da die Frau aber in 3 Schichten arbeitet, und Kreditverpflichtungen hat, wird aus einem Tumor ein Netzknoten. Nachdem der Tumor 4 bis 5 Jahre unbehandelt blieb,fanden Teilungen “ Metastasen“ statt. Nun lohnt sich die Behandlung,denn der Kredit ist fast abbezahlt,und man kann durch In Ophut von den Kindern Geld verdienen. Das ist die heutige Rechtsstaatlichkeit!

  2. Rolf Mehlkopf sagt:

    Ich halte diese Darstellung für Überzogen jedoch für Technik machbar.

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