Keine Funksignale aus dem Eschweiler Rathaus

Keine Funksignale aus dem Eschweiler Rathaus

Nachdem (wie bereits in vorher veröffentlichten Artikeln auf unserer Webseite berichtet) die Kommunikationsfreude im und aus dem Eschweiler Rathaus sehr hoch ist, konnten wir Gleiches in Bezug auf unsere Partei nicht feststellen.

Was war bisher passiert? Von unserer Seite wurde per Mail am 22.05.2016 eine Anfrage auf Genehmigung eines Infostandes in der Eschweiler Fußgängerzone an das Ordnungsamt der Stadt Eschweiler gestellt. Die entsprechende Erlaubnis für den Infostand, der am 04.06. stattfinden sollte, wurde uns per Email (siehe http://afd-staedteregion-aachen.de/?p=383) am 31.05. zugestellt.

Wie der aufmerksame Leser unserer Webseite sowie unserer Facebook-Postings bereits weiß, war dieses Schreiben dann letztlich nur eine offizielle Bestätigung dessen, was wir bereits aus den Eschweiler Nachrichten in einem Artikel vom 30.05. erfahren durften.

Um den Sachverhalt noch einmal ganz klar darzustellen: Bevor wir eine offizielle Antwort aus dem Rathaus hatten, wurde die Nachricht über den Infostand bereits an Frank Taufenbach (Sprecher der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen Neonazis“) kommuniziert. Dieser wiederrum hatte ausreichend Zeit, eine „Gegenaktion“ zu planen – und er hatte noch mehr Zeit, diese Aktion den Eschweiler Nachrichten anzupreisen, denen die geplante Aktion natürlich schleunigst einen Artikel wert war, der das Ganze noch einmal kräftig bewerben sollte . Und dieser Artikel (mit all den zeitintensiven vorgeschalteten Prozessen) erschien VOR der an uns offiziell zugestellten Zusage …

Nun stellt sich natürlich die Frage, ob die Weitergabe einer solchen Information, die ja schließlich auch ein gewisses Gefahrenpotential für den Antragsteller mit sich bringt, aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zu untersagen ist. Man denke nur an die gewaltvollen Gegendemos der Linken bei AfD-Kundgebungen oder –Parteitagen.

Durch unseren Sprecher wurde ich beauftragt, mich auf die Suche nach einer Antwort zu begeben. Ein erstes Telefonat am 06.06. mit der Zentrale des Rathauses führte mich zu Herrn Effenberg, der sich mir als Datenschutzbeauftragter der Stadt Eschweiler vorstellte.

Nach kurzer Schilderung der Sachlage konnte (oder wollte) Herr Effenberg nicht beantworten, ob

  1. eine Datenschutzrichtlinie existiert und wenn ja, ob diese veröffentlich ist und sie von uns eingesehen werden kann
  2. der beschriebene Sachverhalt der Datenweitergabe einen Verstoß gegen diese Datenschutzrichtlinie darstellt.

Erstaunt darüber, dass ein Datenschutzbeauftragter, der über eine einschlägige Fachexpertise in seinem Gebiet verfügen sollte, auf diese fundamentalen Fragen ad hoc keine Antworten wusste, vereinbarten wir einen Rückruf. Dieser sollte erfolgen, nachdem Herr Effenberg die notwendige Recherche durchgeführt haben würde ( … also als Datenschutzbeauftragter nachforschen, ob eine Datenschutzrichtlinie existiert und wenn ja, ob diese die Weitergabe von Informationen an externe Stellen regelt). Trotz meiner ständigen Erreichbarkeit per Handy (und der Funktion, verpasste Anrufe anzuzeigen) gab es keine Rückmeldung.

Eine Woche später fragte ich deshalb nochmals im Rathaus nach, ob denn nun die gewünschten Informationen verfügbar seien. Mir wurde mitgeteilt, dass Herr Effenberg in dieser Woche Urlaub hat. Nach nochmaliger Wartezeit von einer Woche wagte ich dann erneut einen Anruf. (An dieser Stelle muss wohl nicht ausdrücklich betont werden, dass mehrere Anrufe nötig waren, bis ich Herrn Effenberg “an der Strippe“ hatte.)

Zu meinem Erstaunen gab es auch diesmal keine neuen Erenntnisse. Stattdessen wurde ich an das Vorzimmer des Bürgermeisters verwiesen. Laut Herrn Effenberg laufen „Anfragen, die mit Parteien zusammenhängen“ über den Bürgermeister Herrn Rudi Bertram. Auch das wusste Herr Effenberg am 06.06. anscheinend noch nicht.

Schlussendlich war das Ziel meiner Reise dann Frau Krohnen im Vorzimmer des Bürgermeisters. Wie zu erwarten, war der Bürgermeister nicht zu sprechen. Auf meine Anmerkung, dass wir schon seit längerer Zeit auf eine Antwort warten, wurde mir entgegen gebracht „Ich kann ja den Herrn Bürgermeister jetzt aus einer Besprechung holen wenn das hier so wichtig ist“. Nach beschwichtigenden Worten meinerseits einigten wir uns auch hier wieder auf den obligatorischen Rückruf, der jedoch bis zum Erstellten dieses Artikels am 24.06. nicht erfolgte.

Da man wohl augenscheinlich nicht mit uns sprechen möchte, wir aber an der Aufklärung dieses Vorfalls interessiert sind, werden wir nun in einem nächsten Schritt ein Ermittlungsverfahren einleiten.

Es scheint uns, das die Mitarbeiter des Rathauses der gleichen Prämisse folgen wie die Teilnehmer der „Gegenprotestaktion“ am 04.06.: „Mit Nazis reden wir nicht

 

 

Frank Neumann

Kooptiertes Vorstandsmitglied AfD Kreisverband Städteregion Aachen

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