Leserzuschriften

Leserzuschriften

Kürzlich erreichte uns über unsere Würselener Facebook-Seite die Zuschrift einer Schülerin. Sie bat darum, für ein Referat kurzfristig einige Informationen über uns zu bekommen. Der Wortlaut wie folgt:

„Hallo liebe Menschen der AfD, da ich ein Referat halten muss, wollte ich aus erster Linie von Ihnen als AfD Mitglieder erfahren, was macht euch von anderen Parteien aus ? Wen wollt ihr ansprechen ? Und wieso ist die AfD genau gegen die Flüchtlingsaufnahme ? Sicherlich werde ich noch recherchieren, nichts destotrotz würde es mich freuen, eine Stellungnahme von Ihnen als Mitglieder der Partei zu lesen. Mit freundlichen Grüßen, Öznur A.“

Natürlich freuen wir uns, wenn junge Menschen mündig genug sind, sich selbst ihre Meinung zu bilden. Besonders gefreut hat uns, das die junge Dame laut Namen offensichtlich einen „Migrationshintergrund“ besitzt. Hier ist ganz wichtig zu erwähnen, dass wir selbstverständlich nichts gegen „Ausländer“ haben, wie immer wieder unterschwellig oder ganz offen suggeriert wird.

Leider hatte die Kürze der Zeit eine ausführlichere Antwort nicht möglich gemacht. Gemäß Vorstandsbeschluss werden bei uns alle Berichte und Artikel, die veröffentlicht werden sollen, einem Korrekturlauf innerhalb des Vorstandes unterzogen. Dadurch können wir zeitlich nur verzögert antworten – wir stellen aber sicher, das keine Artikel im Netz erscheinen, die nicht intern abgestimmt sind. Hier nun unsere Antwort, die auch grundsätzlich unsere Ansicht wiedergibt:

Sehr geehrte Frau (…),
wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Partei und unseren Positionen. Es ist wichtig, dass junge Menschen sich mit der Politik auseinandersetzen, statt den in den Medien berichteten Meldungen unreflektiert Glauben zu schenken. Leider können wir Ihnen aufgrund der Kürze der Zeit (Sie Müssen ja bereits morgen Ihr Referat halten) nicht in der Ausführlichkeit antworten, wie es die Sache eigentlich erfordern würde.
Der Unterschied der AfD zu anderen Parteien ist in erster Linie, das wir unser Programm, welches Basisdemokratisch von den Mitgliedern der Partei verabschiedet wurde, strikt verfolgen. Wir werden nicht wie andere Parteien unser Programm verbiegen, nur um in einer Koalition Macht ergreifen zu können. Unser „Programm für Deutschland“ finden Sie unter https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf
Wir verstehen uns als Volkspartei. Wir sprechen alle Bevölkerungsschichten an, ob jung oder alt, ob alleinerziehende Mütter oder Unternehmer. Wenn Sie einen Blick in unser Grundsatzprogramm werfen, dann werden Sie sehen, das „für jeden etwas dabei ist“. Wir sind nicht die „Ein-Themen-Partei“, für die wir in der Presse verkauft werden.
Natürlich sind wir NICHT gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Deutschland hat aus der historischen Erfahrung ein vorbildliches Asylgesetz, in dem ganz klar geregelt ist, in welchem Fall Asyl zu gewähren ist, und das ist ausschließlich politische Verfolgung (durch einen Staat). Bei Betrachtung von Rechtsprechung und Literatur ist festzustellen, dass der Begriff der politischen Verfolgung weiter ist, als der Wortlaut vermuten lässt. Auch die Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität und Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe fällt hierunter. Das trifft aber lediglich auf etwa 2% der ankommenden Menschen zu. Das Asylrecht dient also dem Schutz des politisch Verfolgten, es soll nicht vor allgemeinen Unglücksfällen bewahren, die aus Krieg, Bürgerkrieg, Revolution oder sonstigen Ursachen hervorgehen (vgl. BVerfGE 54, 357; 56, 235). Außerdem ist der Asylanspruch ein Individualrecht, das nicht auf ganze Völker angewendet werden kann. Der allgemeingebräuchliche und undifferenzierte Bezeichnung „Flüchtling“ ist also wenig hilfreich und irreführend. Darüber hinaus kann es aber u.U. humanitäre Gründe geben, aus denen ein subsidiärer Schutz gewährt werden KANN. (http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahren/Schutzformen/SubsidiaererS/subsidiaerer-schutz-node.html ).
Dies alles hat Frau Merkel leider eigenmächtig außer Kraft gesetzt. Wir befürworten selbstverständlich die Aufnahme von wirklichen Flüchtlingen im Rahmen unseres Asylgesetzes. Wir dürfen aber unseren Staat nicht überfordern, umso besser können wir anerkannten Asylbewerbern helfen, und umso größer ist die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Wir verlangen die Einhaltung geltender Gesetze. Dazu gehört wie gesagt u.a. Paragraph 16 a des Grundgesetzes (https://dejure.org/gesetze/GG/16a.html) und das Dublin lll-Abkommen (https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III). Aber wir sind gegen die desaströse Flüchtlingspolitik unserer Bundeskanzlerin. Sie werden uns sicher zustimmen, wenn wir fordern, dass Menschen, die unsere Grenzen passieren, registriert werden müssen. Es kann nicht sein, das eine Regierung nicht weiß, wie viele Flüchtlinge sich in ihrem Land befinden und wo diese sich gerade aufhalten. Unsere Hilfsbereitschaft darf auch nicht dadurch missbraucht werden, dass Menschen prophylaktisch aus ihrer Heimat flüchten und nachdem wir sie aufgenommen haben dort Urlaub machen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article158049400/Fluechtlinge-machen-Urlaub-wo-sie-angeblich-verfolgt-werden.html).
Wir hoffen, Ihnen ein wenig weiter geholfen zu haben und wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihr Referat.

Mit freundlichen Grüßen.
Der Vorstand der AfD, Kreisverband Städteregion Aachen

 

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