Kommunale Leitlinien für die Städteregion

Innere Sicherheit und Ordnung

 

Videoüberwachung an Brennpunkten

In unserer Städteregion haben sich unterschiedliche Bereiche herausgestellt, an denen es zur Häufung verschiedener Straftaten, wie z.B. BTM-Delikte, Körperverletzungsdelikte und Vandalismus gekommen ist. Wir als AfD fordern deshalb die Überwachung dieser Bereiche durch Videoaufzeichnung. Dies dient einerseits zur Abschreckung und auf der anderen Seite zur Aufklärung der Straftaten.

 

Mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr

Wir möchten durch die Einführung von Mitfahrstreifen sog. Präsensstreifen durch die Ordnungsämter mehr Sicherheit in Bus und Bahn realisieren. Zusätzlich fordern wir die Betreiber des ÖPNV auf, alle Fahrzeuge aus ihrem Fuhrpark mit Videotechnik auszurüsten. Die aktuellen Datenschutzbestimmungen sind maßgebend. Eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei, die flächendeckende Stärkung der Polizeipräsenz in der Städteregion und die Fortbildung der Ordnungsämter um Einbrüchen, Autoaufbrüchen und anderen Straftaten vorzubeugen.

Wir setzen uns ein, für eine konsequente Ahndung jeglicher Angriffe auf Staatsgewalt, Rettungskräfte sowie Busfahrer oder Schaffner. Die gesetzlich vorgesehene Umstellung von Geld- auf Sachleistungen muss zügig umgesetzt werden damit unsere Städte nicht zum Anziehungspunkt für weitere Flüchtlinge und nicht anerkannte Asylbewerber wird. Wir möchten Einwanderer ohne Papiere zentral unterbringen. Jeder Muezzin Ruf ist zu verbieten.

 

Umwelt und Tierschutz

Wir wollen die Worthülse „Klimaschutz“ wieder abschaffen und durch sinnvolle Umweltpolitik ersetzen. Der Schutz und der Erhalt der Natur sind uns ein elementares Anliegen. Wir konnten in umliegenden Gemeinden feststellen, dass die Anlage eines Bürgerwaldes sehr positiv durch die Einwohner angenommen worden ist. Auch wir wollen diesem Beispiel folgen und fordern deshalb, dass städtische Grundstücke den Bürgern zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden. Zu unterschiedlichen Anlässen (z.B. Hochzeit, Taufe etc.) können die Bürger auf ihre Kosten einen Baum ihrer Wahl pflanzen. Dies ist ein aktiver Beitrag zum Erhalt der Natur und fördert gleichzeitig die Identifikation mit unserer Heimat.

 

Streuobstwiesen erschließen

Wir sehen zu wenig Natur in den Städten, dies ist schade und der Natur und unseren Bürgern gegenüber nicht fair. Streuobstbestände sind schon sehr lange prägender Bestandteil der mitteleuropäischen Kulturlandschaften. Motivation für die Bedeutung des Streuobstbaus sind Landschaftspflege und Naturschutz, als Kulturgut und als Erwerbszweig sowie für Naherholung und Tourismus. Die AfD fordert, dass Flächen zum Anbau von Streuobstwiesen durch unsere Städte ausgewiesen werden und den Bürgern zugänglich sind.

 

Lebensraum für Bienen und Insekten vergrößern 

Die Anzahl und Artenvielfalt der Insekten ist dramatisch zurückgegangen. Daher sollen die Kommunen auf geeigneten Flächen Wildblumenwiesen und Nistmöglichkeiten für Wildbienen und andere Insekten anlegen. Landwirte sollen animiert werden, insekten-freundliche Blühstreifen anzulegen. Es soll überprüft werden, welche Dachflächen der städt. Gebäude dazu geeignet sind, dass Imker Bienenvölker aufstellen können. Damit wäre gewährleistet, dass auch im innerstädtischen Bereichen Bienenvölker sicher aufgestellt werden können. Wir setzen uns für einen STOP des weiteren Ausbaus der unwirtschaftlichen und tierfeindlichen Windenergie in unserer Region ein. Jedes Jahr fallen über 100.000 Vögel den Windkraftanlagen zum Opfer. Zusätzlich ist der Ausbau der Windenergie für die hohen Strompreise verantwortlich. Gerade Familien werden dadurch stark belastet

In Aachen sollen wieder Grünflächen entstehen. Grünflächen bedeuten Lebensqualität. Sie bringen Schönheit, Ruhe und gute Luft. Sie werten jedes Quartier auf.. Bestehende Parks sollen durch bessere Pflege, mehr Sauberkeit und reizvolle Bepflanzung verschönert werden. Wir wollen uns gemeinsam mit dem NABU für die Einrichtung und Erweiterung von Schulgärten einsetzen. Damit Kinder mit den Kreisläufen und der Vielfalt der Natur in Kontakt kommen und frühzeitig ein ökologisches Bewusstsein entsteht. Wir wollen wieder mehr Hundewiesen ausweisen und Hundekotbeutelstationen aufstellen. Es sollen Giftköderfunde dokumentiert und auf einer Karte im Internet eingetragen werden. Welpen und Junghunde sollen bis zur 16ten Lebenswoche vom Leinenzwang befreit werden. Tierquälerei ist entschieden zu unterbinden. Zirkusbetreiber, die Wildtiere vorführen, dürfen in unserer Region keine Konzession mehr bekommen. Wir wollen unsere Landwirte vor der Grasmahd bei der Rehkitz- und Wildsuche mit Drohnen unterstützen.

 

Der Fortbestand der Tierheime in der Städteregion ist finanziell abzusichern. Für aus dem Tierheim adoptierte Hunde sollen keine Hundesteuern mehr anfallen. Für freilaufende und verwilderte Katzen muss eine Kastrationspflicht eingeführt werden. Wir wollen uns für eine bundeseinheitliche Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen einsetzt. Wir möchten mehr Abfallbehälter bereitstellen lassen und ein neues Konzept für die Sauberkeit und gegen die illegale Müllentsorgung in unserer Städteregion erarbeiten. Zum Umweltschutz zählt auch, dass Ampelschaltungen technisch besser aufeinander abgestimmt werden um Staus auch gerade bei den Rushhours zu vermeiden. Damit lässt sich der CO2-Fußabdruck mit geringen Mitteln reduzieren.

 

Soziales, Bildung, Kinder, Familie und Sport

 

Kindergartenplätze und KiTa`s bezahlbar machen

Unsere Kinder sind das wertvollste Gut unserer Gesellschaft und deshalb nicht nur besonders förderungswürdig, sondern auch nötig um der demographischen Entwicklung gegen zu halten. Wir müssen „das Kinder bekommen und Familiengründen“ durch finanzielle Anreize attraktiver machen. Gerade bei jungen Ehepaaren sind zu erwartende Ausgaben für Ihre zukünftigen Kinder oftmals ein Hinderungsgrund überhaupt Kinder zu bekommen. Wir möchten junge Familien entlasten und einen Anreiz schaffen, sich für Kinder zu entscheiden. Wir möchten die Kindergartenplätze und Kitas bezahlbar machen.

Wir wollen vernachlässigte Spielplätze wieder zu kleinen Kinderparadiesen machen. Neue und interessante Spielgeräte, bessere Instandhaltung und Sauberkeit sowie eine optimale Ausnutzung der vorhandenen Flächen, machen unsere Städteregion Kinder- und Familien freundlicher.

 

Finanzielle Unterstützung der Eltern

Für Eltern, die ihre Kinder Zuhause betreuen, soll ein kommunales Erziehungsgeld gezahlt werden. Dadurch wird Eltern echte Wahlfreiheit ermöglicht, denn häufig werden Kita-Plätze nur beansprucht, weil beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen. Das Erziehungsgeld ermöglicht Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Dadurch sinkt der Platzbedarf an extrem kostenintensiven Kitas, dadurch kann das kommunale Erziehungsgeld gegen finanziert werden.

 

Schulen

Wir setzen uns für wohnortnahe Bildungseinrichtungen ein und sind gegen eine weitere Ausdünnung des Schulnetzes – auch nicht bei Berufsschulen. Die Schul- und Ausbildungsstätten müssen nach den neuesten Standards ausgestattet sein, um Wettbewerbsfähig bleiben zu können. Hierzu soll die Funktionstüchtigkeit der Einrichtungen wie z.B. Heizungen, Sport-Ausstattung, Sanitäranlagen, Digitalpakt/EDV sichergestellt sein. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass es an jeder Schule eine Breitband-Internetanbindung gibt und alle Klassenzimmer mit Computer und Beamer ausgestattet werden, um den Unterricht sinnvoll unterstützen zu können. Ganztagsschulen sollen eine zusätzliche Option für die Schulausbildung sein und und sollen nicht unter der Schulpflicht fallen.

Darüber hinaus setzen wir uns für den Erhalt der Förderschulen ein, weil Gleichstellung (Inklusion) lernbehinderter Kinder im Schulbetrieb für alle Beteiligten eher Nach- als Vorteile mit sich bringen. Wir fordern politische Neutralität und Ideologiefreiheit an Schulen und allen öffentlichen Einrichtungen.

Die Qualität des Regelunterrichts an unseren Schulen muss erhalten bleiben, da ansonsten das Leistungsniveau der Schüler noch weiter absinken wird. Qualitativ hochwertiger Regelunterricht kann nur dann stattfinden, wenn in den Klassen alle Schüler die deutsche Sprache altersgemäß beherrschen und mit den hiesigen sozialen und kulturellen Regeln vertraut sind. Deshalb ist es wichtig, in ausreichendem Maß spezielle Förderklassen für Kinder von Zuwanderern zu bilden. Die Schulsozialarbeit muss ausgebaut werden, um Disziplinlosigkeit und Gewaltbereitschaft der Schüler entgegenzuwirken.

 

Vereine

Vielen Vereinen sind in den letzten Jahrzehnten ihre Sportstätten und somit ihre Heimat genommen worden. Die Politik hat zum Nachteil der Vereine die Grundstücke versilbert, ohne Rücksicht auf diese. Den Vereinen zwang man eine zentrale Sportstätte auf. Da die neuen Sportstätten nicht mehr ortsnah waren, blieben den Vereinen immer mehr Sportler fern. Insbesondere die Jugendförderung litt unter dieser Zentralisierung. Durch diese skrupellose Vorgehensweise der Politik mussten viele Traditionsvereine ihre Türen für immer schließen. Die AfD setzt sich dafür ein, dass unsere Traditionsvereine die gebührende Beachtung von der Politik zurückbekommen. Den Vereinen müssen wieder heimatnahe Sportstätten zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus fordern wir die Einführung eines Gremiums, welches durch Vertreter der ortsansässigen Vereine und der Politik besetzt wird. Hierdurch sollen die Vereine ein Mitsprache- und Vetorecht innerhalb der Politik erhalten, um ihre Interessen und ihr Brauchtum bewahren und pflegen zu können. Wir brauchen Vereine. Viele Bürger aus unserer Städten gehen in Vereinen ihren Hobbys, Interessen und Brauchtum nach. Vereine sind wichtiger Bestandheil für ein Gemeinschaftsleben und Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen. Vereine spielen eine wichtige Rolle bei der Integration und der Identifikation mit ihrem Wohnort. Die AfD setzt sich für die gerechte finanzielle Förderung der Vereine ein und für ein subventioniertes kostenloses „Schnupperjahr“ für alle Interessierten.

 

Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung

 

Fördergelder sinnvoll beantragen

Die Städte unserer Region haben in der Vergangenheit sehr oft Fördertöpfe angezapft, um daraus Fördergelder zu erhalten. Oftmals ohne Sinn und Verstand. Beispielhaft ist hier die Stadt Alsdorf zu nennen. Die Stadt Alsdorf hat Gelbe A`s aufgestellt und für eine Sanierung des Denkmalplatzes Fördermittel beantragt. Die Fördermittel hatten die Bedingung, dass eine Fußgängerzone eingerichtet werden muss. Diese Fußgängerzone befindet sich genau vor der Postfiliale, wo Kunden auch regelmäßig schwere Pakete einsenden. Dies sind nur zwei der unsinnigen Bauprojekte, die wegen der Fördergelder durchgeführt werden. Die AfD möchte daran erinnern, dass Fördergelder nicht an einem Baum wachsen, sondern auch immer aus steuerlichen Einnahmen bestehen. Egal ob die Fördergelder vom Land NRW oder vom Bund kommen.

Die AfD fordert einen STOP der sinnlosen Verschwendung von Fördermitteln und somit von Steuergeldern.

 

Gewebesteuersätze reduzieren

Gewebesteuersätze müssen reduziert werden, um Innovationen und Ansiedelungen von Unternehmen zu fördern. Dadurch bekommt unsere Region einen kreativen und leistungsstarken Wirtschaftssektor der Arbeitsplätze schafft. Über ein Bündel aus Verkehrs- und Planmaßnahmen wollen wir den Einzelhandel stärken und das Ladensterben in den Innenstädten beenden. Insbesondere Aachens Innenstadt soll wieder in neuem Glanz erstrahlen, Besucher anlocken und ein attraktives Lebensgefühl versprühen. Wir möchten eine fortgeführte Energiepolitik mit dem Kraftwerk Weisweiler anstreben, solange es keine geeignete Alternative zur Stromerzeugung gibt, die es schafft, die nötige Energie dauerhaft sicherzustellen.

 

Infrastruktur und Verkehr

 

Straßen- und Radwegesanierung

Viele Straßen und Radwege in unseren Städten befinden sich in einem sehr schlechten Zustand und werden oftmals billig ausgebessert und nicht gründlich saniert. Dies führt zu einem regelrechten Flickenteppich und ist langfristig teurer als eine ordnungsgemäße Sanierung. Die Bürger zahlen Anliegerkosten und haben daher ein Anrecht auf verkehrssichere Straßen und Radwege und nicht auf eine Anhäufung von Schlaglöschern und Stolperfallen. Wir fordern daher betroffene Straßen zu sanieren und nicht immer nur auszubessern. Wir setzen uns für bezahlbaren Individualverkehr und eine Abschaffung unsinniger Fahrverbote und Verkehrsbehinderungen ein. Wir sind gegen eine Bevormundung des Auto- und Motoradfahrers und für ein Mobilitätskonzept mit Zukunft. Die Regelmäßige Kontrolle und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Gefahrenbereichen ist sinnvoll, oftmals wird die Geschwindigkeitsmessung missbraucht, um dadurch finanzielle Mehreinnahmen für die Städte zu generieren. Wir sprechen uns gegen die Abzocke von Verkehrsteilnehmern aus. Wir sprechen uns gegen den weiteren Rückbau von vorhandener Parkplätzen in der Aachener Innenstadt aus und setzen uns dafür ein, dass wieder mehr Parkplätze entstehen. Die Höchstparkdauer soll dann auch wieder auf 2 Stunden angehoben werden und generell günstiger werden. Die Aachener Innenstadt soll dadurch wieder besucherfreundlich werden. Damit wollen wir den Einzelhandel in Aachen sinnvoll unterstützen. Des Weiteren lehnen wir die Streichung von Fahrbahnen innerhalb des Alleenrings sowie eine Tempo 30 Zone ab.

 

Verwaltung, Finanzen

 

Transparenz des Kommunalparlaments

Wir fordern analog zu den Sitzungen des Landtages und des Bundestages auch die Live Übertragung von den Ratssitzungen in den Kommunen und den Sitzungen des Städteregionstags. Hierdurch soll sich der Bürger ausführlich informieren können. Des Weiteren sollen die Zuständigkeiten, Inhalte und Arbeitsabläufe der Ausschüsse und Parlamente verständlich dargestellt werden. Dazu müssen die Ratsinformationen verständlich aufbereitet werden. Die Entlastung aller Bürger statt neuer Abgaben hat für uns einen hohen Stellenwert. Die Gebühren für Trinkwasser und Müllentsorgung müssen gesenkt werden, sowie die Grundsteuer abgeschafft werden. Straßenbaubeiträge dürfen nach einer Sanierung der Straße nicht auf die Anwohner umgelegt werden. Bei großen Bauprojekten oder Vorhaben die einen hohen finanziellen Einsatz erfordern, möchten wir mehr Demokratie in Form eines Bürgerentscheids durchführen lassen. Es geht schließlich um Steuergelder des Bürgers, dann soll dieser auch die Entscheidung mitbestimmen dürfen.