Eschweiler

Mieses Postengeschacher in Eschweiler.

++ Besetzung des Integrationsrates in Eschweiler nicht regelkonform ++

Sinn und Zweck der Ausschüsse (und des Integrationsrates) im Stadtrat ist es vornehmlich, dass sich dort von allen gewählten Fraktionen Beauftragte finden, um die Gesamtheit der Bürger jeder politischer Couleur zu den spezifischen Sachthemen zu vertreten. In unserer Stadt scheint dieses demokratische Grundprinzip offenbar unbeliebt zu sein.

Nach § 27 Abs. 1 + 2 GO NRW waren in den vergangenen Wahlperioden immer alle Fraktionen vertreten. Üblich für die Sitzverteilung ist das sogenannte Hare-Niemeyer-Verfahren als Quotenverfahren mit Restausgleich, zur Einhaltung des Grundsatzes der gleichen Wahl. Mit Erscheinen der unliebsamen AfD scheint dies nicht mehr so zu sein. Für neue, aufstrebende und bemühte Fraktionen wie die AfD sind Äußerungen wie „In der Vergangenheit haben wir das so gemacht, denn wo kein Richter, da kein Kläger“ (Abteilungsleiterin für Ratsangelegenheiten, Michaela Beckers, auf unsere Frage, warum dies so praktiziert wird) eine herbe Enttäuschung.

Einen Tag vor der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Rates (November 2020) wurde unserer Fraktion zunächst telefonisch lapidar mitgeteilt, dass Integrationsrat und Ausschüsse nicht gleichzustellen seien, demzufolge für die neuen Fraktionen von AfD und FDP eine verpflichtende Teilnahme als „beratende Vertreter“ nicht möglich sei (der frei gewählte Integrationsrat verfügt über sieben stimmberechtigte Ratsmitglieder).

Während jener ersten Sitzung präsentierte die SPD dann aber einen genialen „Coup“, denn sie stellte einen Antrag auf eine neue Beschlussfassung, um den Integrationsrat nun doch zu erweitern. Vorgeschlagen wurden von den Sozialdemokraten sofort zwei FDP-Vertreter. Der „spontane“ Antrag wurde mit 49 zu 2 Stimmen angenommen. Dankend nahm die FDP an und benannte zwei Personen. Der Linkspartei-Abgeordnete Borchardt blieb ebenso Mitglied, obwohl seit der Kommunalwahl als Fraktionsloser im neuen Rat. Die AfD blieb außen vor.

Diese Praxis erinnert an einen verschworenen Schachzug, um die unliebsame und vermeintlich naive AfD-Fraktion nonchalant vom sensiblen Integrationsrat auszuschließen. Eine kritische und ehrliche Herangehensweise an dieses Thema ist in Eschweiler nicht erwünscht. Hier entsteht der Eindruck, man bleibt lieber unter sich, und lässt sich nicht die Karten schauen.

Sie haben die Rechnung allerdings ohne den Wirt gemacht. Unsere Fraktion klagte bei der Städteregion, und bekam prompt Recht. Die Wahl zum Integrationsrat muss nun wiederholt werden, nach dem Prinzip der Vertretung durch jede Fraktion, unter Berücksichtigung jetzt auch der AfD. Wie es in einer Demokratie sein sollte. Aber leider nicht immer ist.

Herzlichst, Ihr Michael Winterich,
Fraktionsvorsitzender der AfD in Eschweiler.