Satzung des Kreisverbandes Städteregion Aachen
der Partei
Alternative für Deutschland NRW

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§ 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1)  Der Kreisverband Städteregion Aachen trägt den Namen der Partei, Alternative für Deutschland NRW, (die Kurzbezeichnung lautet AfD) mit der nachgestellten Kreisbezeichnung Städteregion Aachen gemäß Bundes-, NRW-Landes- und Bezirkssatzung, die dieser Kreissatzung vorgehen.

(2)  Der Kreisverband (KV) hat seinen Sitz in Alsdorf. Das Tätigkeitsgebiet entspricht dem Bereich der Städteregion Aachen, jedoch ohne die Stadt Aachen.

(3)  Das Wirtschaftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2 – Gliederung

(1)  Der Kreisverband kann in kreisangehörigen Städten und Gemeinden rechtlich unselbständige Untergliederungen (Stadt- bzw. Gemeindeverbände) einrichten.

(2) Über die Einrichtung und Auflösung von Stadt- oder Gemeindeverbänden beschließt der Kreisparteitag. Sie müssen bei ihrer Einrichtung mindestens zehn Mitglieder haben. Sinkt die Zahl der Mitglieder nachträglich unter zehn, ruht die Untergliederung. Sie wird erst wieder durch eine Entscheidung des Kreisvorstands aktiviert.

(3)  Der Kreisverband soll Stadt- und Gemeindeverbänden im Rahmen seiner Möglichkeiten und nach einem einheitlichen Maßstab angemessene Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen, soweit die Finanzplanung des Kreisverbandes dies erlaubt.

(4)  Alle vorgenannten Beschlüsse des Kreisparteitages bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

(5)  Die Mitglieder des Kreisvorstandes haben das Recht, an den Sitzungen der Stadt- und Gemeindeverbände teilzunehmen und genießen uneingeschränktes Rederecht. Stadt- und Gemeindeverbandsvorstände können auf Anfrage oder Einladung zu den Kreisvorstandssitzungen zugelassen werden.

(6)  Zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlkämpfen zur Europa-, Bundes- und Landtagswahl sind die nachgeordneten Gebietsverbände an die Weisungen des Landesvorstandes gebunden.

(7)  Im Innenverhältnis haftet der Kreisverband für Verbindlichkeiten eines nachgeordneten Stadt- oder Gemeindeverbandes nur, wenn er dem die Verpflichtung begründenden Rechtsgeschäft zugestimmt hat.

(8) Die nachgeordneten Stadt- /Gemeindeverbände haben Personalautonomie.

§ 3 – Mitgliedschaft

 (1)  Für die Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen der Bundessatzung- und der Landessatzung.

(2)  Die Mitglieder des Kreisverbandes werden nach geltender Satzungslage vom Kreisverband aufgenommen und vom Landesverband verwaltet.

(4)  Für die Frage der Stimmberechtigung eines Mitgliedes sind die vom Landesverband dem Kreisverband aktuell übermittelten Daten maßgeblich.

§ 4 – Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind:

der Kreisparteitag,

der Kreisvorstand,

die Kreiswahlversammlung

§ 5 – Der Kreisparteitag

 (1)  Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.

(2)  Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Kreisverbandes. Der Kreisparteitag beschließt insbesondere über das Wahlprogramm und die Kreissatzung. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben, bis dahin gilt die Geschäftsordnung der Landespartei.

(3)  Der Kreisparteitag wählt den Kreisvorstand sowie die Rechnungsprüfer und ihre jeweiligen Stellvertreter jeweils für zwei Jahre. Die Gewählten bleiben bis zur Wahl der Nachfolger im Amt.

(4)  Zum Mitglied eines Parteiorgans, als Rechnungsprüfer bzw. als dessen Stellvertreter können auch Abwesende gewählt werden, wenn sie vor der Wahl gegenüber dem Kreisvorstand schriftlich ihre Kandidatur und die Annahme der Wahl erklärt haben. Die Erklärung ist handschriftlich zu unterzeichnen.

(5)  Der Kreisparteitag nimmt alle zwei Jahre den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands entgegen und fasst über ihn Beschluss.

(6)  Der Kreisparteitag findet als Mitgliederversammlung statt.

(7)  Mitglieder, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitgliedsbeiträgen für mindestens drei Monate säumig sind, haben auf dem Kreisparteitag kein Stimmrecht.

(8)  Ein ordentlicher Kreisparteitag findet jährlich statt. Er wird vom Kreisvorstand unter Mitteilung von Tagesordnung, Tagungsort, Datum und Uhrzeit mit einer Frist von zwei Wochen an die Mitglieder einberufen. Eine Einladung per E-Mail ist möglich. Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von einer Woche gewahrt werden.

(9)  Anträge zum Kreisparteitag sind beim Kreisvorstand mit einer Frist von zehn Tagen vor dem Parteitag einzureichen und vor dem Parteitag zu verschicken. Dringlichkeitsanträge sind auch noch auf dem Parteitag möglich, wenn sie von mindestens fünf Prozent der Mitglieder oder dem Vorstand einstimmig unterstützt werden.

(10)  Außerordentliche Kreisparteitage müssen durch den Kreisvorstand unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird.

  1. durch Beschlüsse von mindestens zwei Ortsvereinen,
  2. durch mindestens zehn Prozent aller Mitglieder des Kreisverbandes,
  3. durch Beschluss des Kreis-, Bezirks- oder des Landesvorstandes.

Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen; sie kann in besonders eilbedürftigen Fällen bis auf fünf Tage verkürzt werden.

(11)  Zwischen zwei außerordentlichen Kreisparteitagen muss ein Mindestzeitraum von drei Monaten liegen, es sei denn, der Landes-, Bezirks- oder Kreisvorstand beschließt einen kürzeren zeitlichen Abstand.

(12)  Der Kreisparteitag wird durch einen Vertreter des Kreisvorstandes eröffnet. Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Wahl einer Versammlungsleitung durchzuführen.

(13)  Der Kreisparteitag und die Beschlüsse werden durch eine vom Kreisparteitag bevollmächtigte Person beurkundet. Diese Dokumentation ist dem Landes- und dem Bezirksverband sowie den nachgeordneten Ortsvereinen innerhalb von acht Wochen schriftlich oder per E-Mail zuzustellen.

  

§ 6 – Der Kreisvorstand

 (1)  Der Kreisvorstand besteht aus einem Sprecher, bis zu drei stellvertretenden Sprechern, einem Schatzmeister und einem Schriftführer, die den inneren Vorstand bilden, sowie bis zu sechs Beisitzern. Darüber hinaus können ein stellvertretender Schatzmeister und ein stellvertretender Schriftführer gewählt werden. Der Kreisvorstand darf gemäß den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nicht mehrheitlich mit ausländischen Bürgern besetzt werden. Über die Anzahl der stellvertretenden Sprecher und Beisitzer, einen stellvertretenden Schatzmeister und einen stellvertretenden Schriftführer entscheidet der Kreisparteitag mit einfacher Mehrheit unmittelbar vor den entsprechenden Wahlgängen.

(2)  Der Kreisvorstand kann durch Beschluss weitere Mitglieder ohne Stimmrecht kooptieren. Insbesondere soll aus jedem Ortsverein ein Mitglied durch Wahl oder Kooption im Vorstand vertreten sein.

(3)  Der Kreisvorstand tritt mindestens einmal vierteljährlich real oder per fernmündlicher Konferenz zusammen. Er wird vom Sprecher oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von einer Woche unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. In dringenden Fällen und bei Einverständnis von mindestens 2/3 aller Vorstandsmitglieder kann auf eine Einladungsfrist verzichtet werden. Auf schriftliches Verlangen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern ist unverzüglich eine Vorstandssitzung einzuberufen. Es ist ein Protokoll zu führen.

(4)  Der Kreisvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen betreffend den Landkreis im Sinne der Beschlüsse des Kreisparteitages. Beschlüsse werden, soweit nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit getroffen, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisvorstandes anwesend ist bzw. fernmündlich teilnimmt, darunter mindestens zwei Mitglieder des inneren Vorstands. Bei Stimmgleichheit gelten Beschlüsse als abgelehnt.

(5)  Die Mitglieder des Kreisvorstandes sind die gesetzlichen Vertreter des Kreisverbandes (Vorstand gemäß § 26 BGB). Zwei Mitglieder des inneren Vorstands vertreten den Verband gemeinsam, soweit es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen von über 500 € handelt. Im Übrigen vertreten die Mitglieder des inneren Vorstands den Verband alleine, sofern der Vorstand nicht etwas anderes beschließt. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftliche Vollmachten erteilen.

(6)  Die Mitglieder des Kreisvorstandes haben das Recht, an allen Beratungen nachgeordneter Organe oder Gliederungen des Kreisverbandes teilzunehmen und genießen uneingeschränktes Rederecht.

(7)  Der Kreisparteitag kann auf Antrag den Kreisvorstand oder einzelne seiner Mitglieder abwählen. Abwahlanträge können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Sie werden ausschließlich mündlich gegenüber dem Parteitag begründet. Der Abwahlantrag hat Erfolg, wenn die Ja-Stimmen mindestens zwei Drittel der gültig abgegebenen Stimmen ausmachen. Hat ein Abwahlantrag Erfolg, kann der Parteitag unmittelbar danach eine Nach- oder Neuwahl vornehmen. Hierüber ist mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu entscheiden.

(8)  Vorstandsmitglieder können Auslagenersatz und Reisekostenvergütung für die Teilnahme an allen Veranstaltungen des Kreisverbandes, des Bezirks- oder Landesverbandes nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG) erhalten, soweit sie nicht anderweitig erstattet werden im Rahmen der jeweils geltenden steuerrechtlichen Grundsätze, und die Kassenlage des Kreisverbandes das im Einzelfall (Veranstaltung) erlaubt. Näheres wird durch einen Vorstandsbeschluss geregelt.

 

§ 7 – Die Kreiswahlversammlung

 (1)  Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und dieser Satzung.

(2)  Die Kreiswahlversammlung wird als Mitgliederversammlung entsprechend den Regelungen für Landesparteitage durchgeführt. Sie wird vom Bezirksvorstand einberufen, wenn dieser das Einladungsrecht nicht an den Kreisverbandsvorstand delegiert.

(3)  Die Abstimmungen über die Kandidatenaufstellungen sind schriftlich und geheim.

(4)  Die Sitzungen der Kreiswahlversammlung sind öffentlich. Durch Beschluss der Versammlung kann die Öffentlichkeit für die ganze Sitzung oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.

(5)  Von den Verhandlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Leiter der Kreiswahlversammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

(6)  Umfasst ein Wahlkreis das Gebiet mehrerer Kreis- oder Stadtverbände, tagen die Kreisversammlungen als Gemeinsame Kreiswahlversammlung.

§ 8 – Bezirks- und Landesdelegierte

(1)  Der Kreisparteitag wählt die Delegierten des Kreisverbands zu Bezirks- und Landesparteitagen für ein Jahr. § 5 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 und § 5 Abs. 4 gelten für die Delegierten entsprechend.

(2)  Nach jeder Wahl von Delegierten übermittelt der Kreisvorstand unverzüglich die Liste der Gewählten an die Landesgeschäftsstelle.

(3)  Delegierte sind verpflichtet, eine Verhinderung an der Wahrnehmung des Mandats umgehend dem Kreisvorstand (Sprecher oder Koordinationsbeauftragtem) mitzuteilen. Auf Aufforderung des Kreisvorstands haben sie bis spätestens eine Woche vor einem Bezirks- oder Landesparteitag zu erklären, ob sie die Delegiertenfunktion auf dem anstehenden Parteitag wahrnehmen werden. Eine ausbleibende Erklärung gilt insoweit als Verzicht.

(4)  Eine zweimalige unentschuldigte Nicht-Teilnahme führt durch Mehrheitsbeschluss des Kreisvorstandes zum Verlust des Mandates.

(5)  Der Kreisvorstand kann mit einfacher Mehrheit beschließen, ob und in welchem Umfang für die Teilnahme der Delegierten oder entsandten Mitgliedern des Kreisverbandes zu Bezirks-, Landespartei oder Bundesparteitagen Reisekosten erstattet werden. Dies geschieht allerdings immer nur im Rahmen der jeweils geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen. Der Kreisvorstand kann die Erstattung einschränken oder konditionieren, insbesondere dann wenn die Finanzlage des Kreisverbandes dies erfordert oder die Finanzmittel für andere Zwecke (z.B. für den Wahlkampf oder für Veranstaltungen) benötigt werden.

 

§ 9 – Satzungsänderung

 (1)  Änderungen der Kreissatzung können nur von einem Kreisparteitag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2)  Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zehn Tage vor Beginn des Kreisparteitages beim Kreisvorstand eingegangen ist und eine Woche vor dem Kreisparteitag an alle Mitglieder verschickt wurde. Satzungsänderungsanträge können keine Dringlichkeitsanträge sein.

§ 10 – Auflösung und Verschmelzung

 Für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen über die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes gelten die entsprechenden Regelungen der Bundessatzung.

 

§ 11 – Salvatorische Klausel, Geltung und Inkrafttreten dieser Satzung

 (1) Die Bestimmungen der Bundes-, Landes- und Bezirkssatzungen gehen dieser Satzung vor. Widersprechende Bestimmungen der Kreissatzung sind nichtig.

(2)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen nicht berührt.

(3)  Der Kreisverband verpflichtet sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung zügig durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahekommt.

(4)  Beschlüsse und Wahlen des Kreisparteitags können innerhalb von vier Wochen nach dem Kreisparteitag vor dem Landesschiedsgericht angefochten werden.

(5)  Die Satzung tritt mit Beschluss durch den Kreisparteitag am 09.02.2020 in Kraft.

Organisationsstatut für die Stadt- und Gemeindeverbände
des Kreisverbandes Städteregion Aachen
der Partei
Alternative für Deutschland

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§ 1 – Tätigkeitsgebiet, Mitgliedschaft

Der Gemeindeverband ist die Untergliederung des Kreisverbands Städteregion Aachen der AfD im Gebiet einer kreisangehörigen Gemeinde. In kreisangehörigen Städten lautet die Bezeichnung Stadtverband. Mitglieder des Stadt- bzw. Gemeindeverbands sind die Kreisverbandsmitglieder, die in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

§ 2 – Aufgaben, Organe

(1) Der Stadt- bzw. Gemeindeverband hat folgende Aufgaben:

  • für das Programm und die Ziele der AfD und für die Mitgliedschaft in der AfD zu werben,
  • die Mitglieder über politische Fragen, insbesondere die Politik und die Tätigkeit des Kreisverbands und des Stadtbzw. Gemeindeverbands, zu informieren und sie zur Teilnahme an der innerparteilichen Meinungs- und Willensbildung zu ermuntern,
  • die örtlichen politischen Themen und Fragestellungen sowie die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger der Gemeinde aufzunehmen und in die Politik des Kreisverbands einzubringen,
  • die Beschlüsse der übergeordneten Parteiorgane auszuführen,
  • Wahlkämpfe vorzubereiten und durchzuführen, wobei er an die Richtlinien und Weisungen des Kreisvorstands gebunden ist.

(2) Organe des Stadt- bzw. Gemeindeverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 3 – Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung fndet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Über die Einberufung sowie Ort, Zeit und vorläufge Tagesordnung beschliett der  Vorstand. Die Einladung erfolgt durch den Sprecher oder ein anderes damit beauftragtes Vorstandsmitglied mit einer Frist von zwei Wochen und unter Bezeichnung der vorgesehenen Beratungsgegenstände. Zur Einberufung einer Mitgliederversammlung ist auch der Kreisvorstand berechtigt.

(2) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

  • die Beratung und Beschlutfassung über alle den Tätigkeitsbereich des Stadt- bzw. Gemeindeverbands betrefenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,
  • die Wahl des Vorstands, die Aufstellung von Kandidaten für die Wahl des Stadtrats/Gemeinderats und des Bürgermeisters.

(3) Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sind bis eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand einzureichen und bis fünf Tage vor der Versammlung den Mitgliedern mitzuteilen.
(4) Wahlen und Beschlüsse sind zu protokollieren. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben und binnen einer Woche nach der Versammlung dem Kreisvorstand zu übermitteln. Jedes Mitglied kann das Protokoll einsehen.

§ 4 – Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Sprecher, einem stellvertretenden Sprecher und bis zu drei weiteren Mitgliedern (Beisitzern). Er wird für ein Jahr gewählt.
(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Er ist dabei an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der übergeordneten Parteiorgane gebunden.
(3) Vorstandssitzungen werden vom Sprecher mit einer Frist von einer Woche einberufen; in dringenden Fällen kann die Frist auf drei Tage verkürzt werden. Bei Einverständnis aller Vorstandsmitglieder kann auf eine Einladungsfrist verzichtet werden. Auf schriftliches Verlangen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern ist unverzüglich eine Vorstandssitzung einzuberufen.
(4) Der Vorstand fatt Beschlüsse mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Er ist beschlutfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Über Vorstandssitzungen ist ein schriftliches Protokoll aufzunehmen, in dem die Teilnehmer und die gefatten Beschlüsse festgehalten werden. Das Protokoll ist unverzüglich dem Kreisvorstand zur Kenntnis zu geben.
(5) Mandatsträger der AfD im Stadtrat/Gemeinderat sind berechtigt, mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilzunehmen und werden entsprechend eingeladen.

§ 5 – Finanzen

(1) Sofern dem Stadt-/Gemeindeverband zur Erfüllung seiner Aufgaben fnanzielle Mittel zur Verfügung stehen, bestimmt der Vorstand eines seiner Mitglieder zum Kassenführer.
(2) Der Kreisschatzmeister richtet zum Hauptgeschäftskonto des Kreisverbands ein Unterkonto ein, das ausschlietlich dem Stadt-/Gemeindeverband zugeordnet ist und über das alle den Stadt-/Gemeindeverband betrefenden Umsätze abgewickelt werden. Für dieses Unterkonto erhält der Kassenführer neben
dem Kreisschatzmeister Zeichnungsbefugnis.
(3) Der Kassenführer darf Verfügungen nur auf Grundlage eines Beschlusses des Vorstands und nur im Rahmen des jeweils vorhandenen Guthabens vornehmen.
(4) Zur Eingehung von Dauerschuldverhältnissen, auch soweit die Leistung ganz oder hauptsächlich vom Stadt-/Gemeindeverband genutzt werden soll, ist ausschlietlich der Kreisvorstand befugt. Geht der Kreisverband auf Wunsch des Stadt-/Gemeindeverbands ein Dauerschuldverhältnis ein, soll zuvor die Aufteilung der Kosten im Innenverhältnis einvernehmlich geregelt werden.
(5) Der Kassenführer ist verantwortlich für die geordnete und vollständige Aufbewahrung der Belege für alle von ihm vorgenommenen Ausgaben. Er hat dem Kreisschatzmeister auf dessen Verlangen jederzeit Auskunft zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen.